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Über die getöteten Aktivisten, die Neigung nach rechts und die Gefahr des Bürgerkrieges

„Der friedlich Maidan“ Foto v. Graf L.(Kiew)
Seit Ende November letzten Jahres hat sich die politische Situation in der Ukraine zugespitzt. Die Aktivität der Opposition provozierte die Ablehnung der Regierung von Viktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.

Die ersten getöteten Aktivisten von Maidan – ist das tragische Ergebnis der Straßenkämpfe in Kiew. Die Europäische Union und Russland sind gezwungen mit gemeinsamen Kräften zu versuchen, die Zuspitzung der Situation nicht zu zulassen, meinte Ingo Mannteufel, Leiter der osteuropäischen Abteilung und Hauptredakteur der russischen Redaktion DW.
Die Unruhen in Kiew fingen am 19. Januar an, als die radikal eingestellten Protestierenden versucht haben, polizeiliche Absperrung vor dem Regierungsviertel durchzubrechen. Im Laufe der Auseinandersetzungen, die mehrere Tage andauerten, haben mehrere Hundert Menschen Schaden davon getragen, zwei sind ums Leben gekommen (einige Quellen teilen mit, dass es fünf waren). In den letzten Tagen haben die Oppositionäre die administrativen Gebäude der westlichen und zentralen Regionen des Landes in Angriff genommen.
 
Die Justizministerin der Ukraine Elena Lukasch forderte die Befreiung des Gebäudes Minjust, das in der Nacht auf den 26. Januar von Aktivisten der Organisation „Obschee Delo“ besetzt wurde. Ihre Worte waren folgende: „Wenn die Protestierenden das Gebäude der von ihre geleiteten Behörde nicht freigeben, wird sie sich an das Rat der nationale Sicherheit und Abwehr mit der Bitte von einer umgehenden Einführung einer Ausnahmesituation wenden“.  

 

Wie I. Mannteufel in seinem Blog schreibt: „anstatt die weihnachtlichen Feiertage dazu zu nutzen ernsthaft mit der Opposition zu reden, hat Janukowytsch Gesetze rausgebracht, die man nicht anderes betrachten kann, als eine Kriegserklärung an die Protestierenden…Dies führte zur Zersplitterung der oppositionellen Bewegung.“ Nach Angaben aus Kiew steht der sogenannte „Rechte Sektor“ im Vordergrund, dessen Aktivisten keinen Sinn in Verhandlungen mit Janukowytsch sehen und vorschlagen, alle Fragen ausschließlich mit Gewalt zu lösen. Als Gegenspieler zum „Rechten Sektor“ wurde in Ljwow ein Volksaufgebot gegründet, das Menschen miteinschließt, die eine offizielle Erlaubnis zur Waffennutzung haben. Laut den Organisatoren ist das Aufgebot nur „für den Schutz der Bürger und für den Kampf gegen Plünderer und Verräter“ gegründet worden…Außerdem hat in Ljwow die Opposition der Volksrada die propräsidentische Partei der Regionen und die Kompartei der Ukraine verboten, deren Büros geplündert wurden. Ingo Mannteufel und eine Reihe anderer Politiker meinen, dass vor dem Hintergrund des aufkommenden Bürgerkrieges, Ukraine keinesfalls auf sich allein gestellt bleiben sollte und die EU und Russland alles daran setzen müssen, dass dort die Gewalt gestoppt wird. Die Tage sind gezählt. Nach Bewertungen der Experten, erinnert die Entwicklung der Geschehnisse in der Ukraine immer mehr an das „syrische Szenario“, das zu einem langwierigen und blutigen Bürgerkrieg geführt hat. Man möchte doch in den Sieg des Verstandes bei beiden Seiten des Konfliktes glauben, sonst können wir bald die komfortablen, ukrainischen Kurorte am Schwarzen Meer vergessen und es werden Flüchtlinge in Strömen nach Europa kommen.

 

Foto v. Graf L.(Kiew)

 

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Über IF: Vitaly Shnayder

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