Über politische Überraschungen, „große Koalitionen“ und den Pragmatismus

IF: Vitalij Shnayder Oktober 10, 2013 Politik und Wirtschaft Оставьте комментарий 2,348 Ansichten

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Nach vorläufigen offiziellen Bundestagswahlergebnissen, die in Deutschland am Sonntag, den 22. September stattfanden, hat die meisten Wählerstimmen der Block der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) bekommen. Die Partei der Kanzlerin Angela Merkel wurde von 41,5% gewählt, was das beste Ergebnis für den Block CDU/CSU in den letzten 20 Jahren ist.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin, aber die Zusammensetzung der von ihr angeführten Regierung wird sich ändern. Der Block CDU/CSU ist zur mächtigsten politischen Kraft im Bundestag geworden, jedoch haben die Konservatoren ihren Lieblingspartner verloren – die liberale FDP. Am ehesten wird Deutschland in den nächsten vier Jahren von der „großen Koalition“ regiert – dem Block CDU/SCU, wahrscheinlich, zusammen mit den Sozialdemokraten.

In den mit Deutschland benachbarten Ländern, aber auch in kritischen Staaten der Eurozone, werden die Bundestagswahlen als „Wahlen, die den weiteren Weg Europas bestimmten werden“ genannt. Und viele unserer Nachbarn erwarten einen weicheren Weg im Kampf mit der Krise in der Eurozone, im Falle, wenn die BRD von der „großen Koalition“ regiert wird.

Die vergangenen Bundestagswahlen haben einige Überraschungen mit sich gebracht. Und es geht nicht nur darum, dass die Liberalen von der FDP eine große Niederlage erlitten haben, indem sie das schlechteste Ergebnis in ihrer ganzen Geschichte an den Tag legten, nachdem sie nicht mal schafften die 5%-Barriere zu erreichen. Absolut unerwartet für viele war der ernsthafte Durchbruch, den die Linke geschafft haben – die Tochter der in der DDR regierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), als sie 8,6% der Wählerstimmen erhielten und somit zur dritten politischen Macht in der BRD wurde. Bei mir persönlich hat dieser „linke Marsch“ keine positiven Emotionen hervorgebracht: noch zu frisch sind die Erinnerungen an die in Gott entschlafene UdSSR mit all den Reizen des „entwickelten Sozialismus“. Und vom Anblick des grell roten Plakates mit der Abbildung des „süßen Pärchens“ – des bärtigen Theoretikers des Marxismus und „Opa“ Lenin im Käppi – ist mir kalter Schweiß den Rücken heruntergelaufen… Obwohl, eigentlich, hat diese linke Partei wohl kaum eine echte Chance in Deutschland beliebt zu werden. Buchstäblich zwei Schritte vor dem Eingang in den Bundestag hat die frischgebackene Hoffnung der Euroskeptiker – „Alternative für Deutschland“ (AfG) abgebremst, indem sie insgesamt 4,7% der Wählerstimmen erhielt und unter ihren Fahnen eine Kohorte an unzufriedenen, unentschlossenen und enttäuschten Wählern versammelte. Absolut offensichtlich ist, dass der Erfolg der regierenden Koalition in Deutschland als persönlicher Erfolg von Angela Merkel angesehen wird. Das ist auch klar, denn die Frau Kanzlerin hat eine ungeheure politische Weitsicht gezeigt, als sie sich nicht in die lybischen und syrischen Konflikte einmischen wollten, die Wehrpflicht abschaffte und die Steuern für Familien senkte. Außerdem zählt ihre Partei zur konservativen Flanke nur auf dem Papier, und in Wirklichkeit zeigt sie eine erstaunliche politische Flexibilität, indem sie nicht nur einige der Slogans von den politischen Opponenten übernimmt – von den „grünen“ bis zu den Sozialisten – und diese auch ins Leben ruft. Und hier geht es nicht nur um den seltenen Pragmatismus von A. Merkel, sondern auch um die relative Sicherheit, Stabilität und Prognostizierung des Lebens im modernen Deutschland. Natürlich gefällt das den meisten Bürgern des Landes, wodurch sich auch der Erfolg des Blocks CDU/CSU erklären lässt.

Bezüglich des „weicheren“ Kurses im Kampf mit der Krise in der Eurozone bei der Möglichkeit einer „Großen Koalition“, welchen einige unserer in Schulden versunkenen Nachbarn anbefehlen, möchte man anmerken: das wohl kaum. D.h. wohl um sonst verspüren sie solche Hoffnungen, denn die Rechnungen und Sichtwechsel muss man früher oder später bezahlen, sonst wird die „deutsche Lokomotive“ die finanziellen Überlastungen nicht aushalten und entgleisen. Und die zukünftigen Generationen der Deutschen ohne entwickelte soziale Programme lassen ist nicht Teil der Planungen, sogar bei den größten Koalitionen nicht.

Die „Koalitionsampel“: rot, gelb, grün…

Merkels Partei hat einen überzeugenden Sieg erzielt und jetzt ist es höchste Zeit über die Zusammensetzung der Regierung nachzudenken.

Der Partner der CDU/CSU wird allem Anschein nach, die 25,7% der Wählerstimmen und somit den zweiten Platz erhalten Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Für sie waren die Wahlen nicht erfolgreich. Wie mit offenem Sarkasmus Die Presse schreibt, „die erste Nummer in der Parteiliste der SPD, Peer Steinbrück, nutzte methodisch die für ihn von allen vorbereiteten Möglichkeiten einen Fehler zu begehen, und somit hatte er keine Chance auf diesen Wahlen Kanzler zu werden“.

In Zusammenhang damit, dass die „Konservatoren“ vom Block CDU/CSU, und die „Linken“ von der SPD jegliche Zusammenarbeit mit den Linken ablehnen, bleiben nur drei Varianten der Formierung der Koalitionsregierung.

Nach Meinung der Mehrheit der Experten, die erste Variante ist die „große Koalition“, d.h. Union mit den Sozialdemokraten, die gerade deshalb am wahrscheinlichsten ist, weil die Parteien sich mehr oder weniger in den Programmen und politischen Ansichten ähneln. Jedoch so eine Union eingehen will keine der Parteien. Was die Sozialdemokraten anbelangt, so liegt der Grund ihrer Abgeneigtheit in der Angst ihr Image zu verlieren, wodurch die Koalitionsverhandlungen, wohl am ehesten, maximal hart werden: die SPD wird von Merkel eine Reihe an Kompromissen fordern, auf welche die absoluten Gewinnerin der Wahlen nur schwer eingehen wird.

Die zweite Variante – die Koalition mit den „Grünen“, und genau diese Möglichkeit besprechen unbändig die Journalisten und Politiker auf verschiedenen Niveaus. Aber die Wahrscheinlichkeit solcher Union ist nicht hoch wegen der großen Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen.

In der parlamentarischen Demokratie ist noch eine Variante möglich, bei welcher die die Wahl gewonnene Partei aus der Opposition regieren wird, was in Deutschland schon im Jahr 1976 stattgefunden hatte, als der Block CDU/CSU, angeführt von Helmut Kohl, die Wahlen gewann, aber die Sozialdemokraten und die Liberalen weiterhin regierten, unter der Führung vom Kanzler Helmut Schmidt. Im letzteren Fall ist auch eine dritte Variante möglich: Koalition der SPD, der Grünen und der Linke.

Wie genau die regierende Koalition aussehen wird, wird die Zeit zeigen, aber unserer Meinung nach ist das Wichtigste an dem Ganzen die Aufrechterhaltung der grundlegenden demokratischen Werte, aber auch die Stabilität und Sicherheit unseres Lebens in der maximal überschaubaren temporären Perspektive.

Aus dem Russischen von Yevgeniya Marmer