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GEZ geht zum Angriff über

Wie die Experten angenommen hatten, hat das neue Jahr 2013 mit Preiserhöhungen für einige Lebensmittel angefangen (Milch ca. 3 Cent, Eier ca. 20 Cent, etc.) und der Briefmarkenpreis ist von 55 Cent innerhalb Deutschlands auf 58 Cent gestiegen.

 

 

 

 

 

„Streng nach Quadratmetern

 

Aber das sind nur kleine Tropfen im Vergleich zu der Erhöhung der verpflichtenden GEZ-Gebühr für die Nutzung der s.g. „öffentlich-rechtlichen“ TV- und Radiokanäle „ARD ZDF Deutschlandradio“, die ab dem 1. Januar nicht für jedes Gerät von der berühmten Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erhoben wird, sondern nach „Quadratmetern“ – also für jeden Haushalt. Dabei beträgt der Beitrag jetzt 17,98 Euro für jeden Haushalt – sei es eine Wohnung oder ein Büro – und die Zahlung verweigern ist praktisch unmöglich, auch wenn die Bewohner oder, die in dem betreffenden Gebäude arbeitenden Personen, kein Radio oder kein TV-Gerät nutzen.

 

Der Beitrag ist verpflichtend für alle und jeden, außer (wie auch früher) für sozial abhängige Bürger und Grundsicherungsempfänger. Und wenn früher Besitzer eines Radios nur 5,76 EUR zahlen mussten, und die weder ein Radio noch ein TV besaßen – gar nichts zahlen mussten, dann gibt es jetzt diese Möglichkeit nicht mehr.

 

Dies wird von den Anwälten der GEZ ganz einfach erklärt: heute können fast alle Landesbürger Fernsehen schauen und Radio hören mittels Computer, Laptop oder Handy, und die Anzahl dieser Geräte genau zu berechnen ist praktisch unmöglich.

 

Und wenn früher die Zahlungen an GEZ, als Gebühren bezeichnet wurden, heißen die heute Beiträge, offenbar, um dem ganzen einen demokratischen Charakter zu verleihen. Obwohl die Demokratisierung dessen stark in Frage gestellt werden kann, allein schon deswegen, weil z.B. bis zum 01.01.2013 für kleine Fitness-Studios oder, sagen wir, Fußballclubs die Gebühren freiwillig waren, wenn diese Organisationen, z.B. sich in schwerer finanzieller Lage befanden, konnten sie die Gebührenzahlung stilllegen, was nach dem ersten Januar ausgeschlossen ist. Ob sie das Geld haben oder nicht – das interessiert die „Beitragssammler“ nicht mehr – zahlen muss man auf jeden Fall.

 

 

 

Einige Ausnahmen

 

Der Beitrag ist verpflichtend für alle, mit Ausnahme von (wie auch früher) sozial abhängigen, die ALG I, ALG II oder Grundsicherung erhalten. Die Senkung der Beiträge ist auch für Auszubildenden, Studierende und BAföG-Bezieher vorgesehen.

 

Die Senkung der Beiträge auf 5,99 EUR im Monat ist auch für Behinderte mit dem Behindertenausweis „RF“ vorgesehen, und blinde und taube Kunden der Gebührenzentrale haben das Recht auf die komplette Beitragsbefreiung, wenn sie diese beantragen. Eine Beitragsbefreiung haben auch die mit Behinderten zusammenlebenden Personen.

 

Vom Autoradio wird der Beitrag nur in dem Fall erhoben, wenn Sie selbstständig sind und ein Dienstauto besitzen.

 

Wohngemeinschaften können auch teilweise vom neuen System profitieren, denn der Beitrag hängt jetzt nicht von der Anzahl der Geräte ab, sondern von der Anzahl der Wohnungen. Verlieren werden dann die, die mehrere Wohnungen besitzen.

 

Nach Angabe der GEZ, sind die neuen Regelungen der Beitragszahlungen vorteilhaft für Familien mit vielen Kindern und Lebenspartnerschaften, die früher für jedes Gerät bezahlen mussten. Insgesamt, nach Berechnungen der Gebühreneinzugszentrale, werden von dem neuen System bis zu 1,5 Millionen Menschen profitieren.

 

Aber hier muss man anmerken, dass wenn bis zum 01.01.2013 die Personen, die nur ein Radio besaßen nur 5,76 EUR zahlen mussten, und die überhaupt keine TV- und Radiogeräte hatten gar nicht zahlen mussten, ist das jetzt nicht mehr möglich.

 

 

 

Undurchsichtiges System

 

Mit Hilfe dieser absolut fiskalischen Maßnahme nimmt die Gebühreneinzugszentrale an zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden pro Jahr zu erhalten, und die öffentlich-rechtlichen Kanäle ARD und ZDF erklären die Erhöhung der Gebührenerhöhung als Notwendigkeit für das Recht z.B. Fußballspiele zu senden. Aber, wie die Experten behaupten, kann die Lizenz zum Senden der Bundesliga um die 50 Millionen Euro kosten, und die Gesamtbeitragssumme im Land wird jetzt etwa 9 Milliarden Euro betragen (zum Vergleich, in 2011 wurden von der GEZ im ganzen Land etwa 6 Milliarden Euro erhoben). Es ist nicht schwer zu errechnen, dass der Beitrag für das Sendungsrecht für die Bundesliga etwa 0,5 Prozent der Gesamtbeitragssumme des Landes beträgt. Wohin gehen dann die anderen Milliarden, bleibt ein großes Rätsel, denn auf diese Frage antworten die Gebühreneintreiber nicht. Und wenn man bedenkt, dass diese TV-Programme auch aus der Werbung Einnahmen erzielen, entstehen noch mehr Fragen bezüglich der Transparenz des Verbauchs unseres Geldes.

 

Und „Rossmann“ ist dagegen

 

Übrigens, erst vor Kurzem hat die Drogeriekette „Rossmann“ im bayerischen Landesgericht über die nicht proportionale Erhöhung der mit dem berüchtigten „Beitrag“ verbundenen Forderung bezüglich der Höhe des Beitrags geklagt. Nach Angabe der Kläger, muss jetzt jede Filiale jährlich mehr als 200 Tausend Euro zahlen, im Gegensatz zu 40 Tausend Euro jährlich, die sie bis zum 01.01.2013 zahlten.

 

Die Kläger haben dem Gericht die fünffache Erhöhung mitgeteilt und die damit verbundenen Ausgaben und legten all ihren Filialen in der BRD nahe ihrem Beispiel zu folgen und gleiche Klagen einzureichen. Aber solche gerichtlichen Auseinandersetzungen können sich nur große Firmen leisten, und ein einzelner Mensch muss sich damit einverstanden erklären und den Gürtel enger schnallen.

 

 

 

„Kein Verstecken, kein Entrinnen…“

 

Für die Ermittlung der genauen Anzahl der Haushalte und Büros, die jetzt dazu verpflichtet sind einen alljährlichen Betrag für die rechtlich-öffentlichen Kanäle zu zahlen, wird die GEZ die vorhandene Datenbank scannen, wodurch keiner mehr sich verstecken oder entrinnen kann.

 

Die unzähligen Kritiker des totalen und fiskalischen Systems sagen, dass die sogar mit dem Terror kämpfenden Rechtsstrukturen des heutigen Deutschland nicht die Möglichkeit der kompletten Datensammlung über die Einwohner des Landes haben, ihre genauen Adressen und die Anzahl der Volljährigen auf einen Quadratmeter. Zur selben Zeit, nach Meinung der Erschaffer des Systems, ist es demokratischer, und den gefühlten Gewinn werden bis zu 1,5 Millionen Bürger bekommen. Wer hat Recht – die Begründer oder die Kritiker des neuen Systems, wird wohl die Zeit zeigen.

 

Und während die Gesellschaft die neue Situation mit den GEZ-Beiträgen für die öffentlich-rechtlichen Kanäle noch verdaut, muss jede deutsche Familie (der Statistik nach sind es gerade 40 Millionen Familien) sich darauf einstellen mehr als 200 Euro im Jahr dafür auszugeben. Und die Überlegungen darüber, dass weder die Rente noch das Gehalt erhöht wurde, sollten wir für die Gespräche in der Küche lassen.


Aus dem Russischen von Yevgeniya Marmer

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Über Vitalij Shnayder (Hannover)

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