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Über die Preiserhöhungen, „gemeinnützliche“ Beiträge und die Werbung

Wie die Experten angenommen hatten, hat das neue Jahr 2013 mit Preiserhöhungen für Lebensmittel angefangen (Milch ca. 3 Cent, Eier ca. 20 Cent, etc.) und der Briefmarkenpreis ist von 55 Cent innerhalb Deutschlands auf 58 Cent gestiegen.

Aber das sind nur kleine Tropfen im Vergleich mit der Erhöhung der GEZ-Gebühr, die ab dem 1. Januar nicht für jedes Gerät, sondern nach den „Quadratmetern“ – also für jeden Haushalt erhoben wird. Dabei beträgt der Beitrag jetzt 17,98 Euro für jeden Haushalt – sei es eine Wohnung oder ein Büro – und die Zahlung verweigern ist praktisch unmöglich, auch wenn die Bewohner oder die in dem betreffenden Gebäude arbeitenden Personen kein Radio oder TV-Geräte nutzen.

Der Beitrag ist verpflichtend für alle und jeden, außer (wie auch früher) für sozial abhängige Bürger und Grundsicherungsempfänger. Und wenn früher Besitzer eines Radios nur 5,76 EUR zahlen mussten, und die weder ein Radio noch ein TV besaßen – gar nichts zahlen mussten, dann gibt es jetzt diese Möglichkeit nicht mehr.

Mit Hilfe dieser absolut fiskalischen Maßnahme nimmt die Gebührenzentrale an zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden pro Jahr zu erhalten, und die staatlichen Kanäle ARD und ZDF erklären die Erhöhung der Gebührenerhöhung als Notwendigkeit für das Recht z.B Fußballspiele zu senden. Aber, wie die Experten behaupten, kann die Lizenz zum Senden der Bundesliga um die 50 Millionen Euro kosten, und die Gesamtbeitragssumme im Land wird jetzt etwa 9 Milliarden Euro betragen. Es ist nicht schwer zu errechnen, dass der Beitrag für das Sendungsrecht für die Bundesliga etwa 0, 5 Prozent der Gesamtbeitragssumme beträgt. Wohin gehen dann die anderen Milliarden, bleibt ein großes Rätsel, denn auf diese Frage antworten die Gebühreneintreiber nicht. Und wenn man bedenkt, dass diese TV-Programme auch aus der Werbung Einnahmen erzielen, entstehen noch mehr Fragen bezüglich der Transparenz des Verbauchs unseres Geldes.

Übrigens, erst vor Kurzem hat die Drogeriekette „Rossmann“ im bayerischen Landesgericht über die nicht proportionale Erhöhung der mit dem berüchtigten „Beitrag“ verbundenen Forderung bezüglich der Höhe des Beitrags geklagt. Die Kläger haben dem Gericht die fünffache Erhöhung mitgeteilt und die damit verbundenen Ausgaben und legten all ihren Filialen in der BRD nahe ihrem Beispiel zu folgen und gleiche Klagen einzureichen. Aber solche gerichtlichen Auseinandersetzungen können sich nur große Firmen leisten, und ein einzelner Mensch muss sich damit einverstanden erklären und den Gürtel enger schnallen.

 

Und während die Gesellschaft die neue Situation mit den GEZ-Beiträgen noch verdaut, muss jeder deutsche Bürger sich darauf einstellen mehr als 200 Euro im Jahr dafür auszugeben. Und die Überlegungen darüber, dass weder die Rente noch das Gehalt erhöht wurde, sollten wir für die Gespräche in der Küche lassen.

 

Aus dem Russischen von Yevgeniya Marmer

 

 

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