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Politische Parteien in Deutschland

In der deutschen Politik spielen die Parteien eine zentrale Rolle. Die Staatsbürger nehmen durch ihre Teilnahme als Parteimitglieder an der Arbeit der Parteien, Bildung und Erörterung der Parteiprogramme (die Parteimitglieder und die parteilosen Bürger) sowie durch die Teilnahme an den Wahlen (alle Bürger) Teil am politischen Leben des Landes. Darin zeigt sich die politische Willensäußerung der Bürger.

 

Laut der Verfassung ist es Aufgabe der politischen Parteien zur freien Willensäußerung des Volkes beizutragen. Die politischen Parteien sollen den demokratischen Prinzipien folgen und die Verantwortung für den demokratischen Staat anerkennen.

Parteien, deren demokratische Denkweise zweifelhaft ist, können auf Antrag der föderalen Regierung verboten werden. Solches Verbot ist möglich, wenn anerkannt wird, dass die Partei eine Gefahr für die demokratische Ordnung des Staates darstellt. Die Tätigkeit dieser Partei kann von dem föderalen Verfassungsgericht verboten werden. Die Unabhängigkeit des föderalen Verfassungsgerichtes schließt die Möglichkeit des Missbrauchs auf diesem Gebiet aus. Das heißt, dass es ausgeschlossen ist, dass eine Partei aufgrund einer Konkurrenzsituation mit der Regierungspartei bzw. -koalition verboten wird.

Zurzeit gibt es in Deutschland fünf Parteien, die im Bundestag vertreten sind. Dazu gehören CDU, SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neben diesen Parteien gibt es noch eine Reihe weiterer Parteien, die ins Europäische Parlament oder in den 16 Landparlamenten vertreten sind.

Die Partei Christlich Demokratische Union (CDU): ihr Programm ist sehr nah an den Parteien der christlichen Demokraten der Länder der Europäischen Union. In Deutschland ist diese Partei in allen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns vertreten. In dem föderalen Land Bayern hat die CDU auf die eigene Teilnahme am politischen Leben und entsprechend auf die politische Konkurrenz mit der lokalen Partei – der Christlich-Sozialen Union (CSU) verzichtet. Im Bundestag sind die Abgeordneten beider Parteien in einer Fraktion vereint.

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die zweit größte Partei Deutschlands. Sie gehört zur Gruppe der europäischen sozialdemokratischen Parteien. CDU/ CSU und SPD stehen auf den Positionen der weiteren Entwicklung Deutschlands als sozialen Staat. Aber dabei sind CDU/ CSU zur Unterstützung des privaten Unternehmertums während die SPD mehr zur Unterstützung der Gewerkschaften geneigt ist.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) gehört zur Familie der liberalen europäischen Parteien. Diese Partei ist zurzeit im Bundestag vertreten, jedoch hat sie früher mehrmals in der Regierungskoalition zusammen mit CDU/CSU mitgewirkt. Ihr politisches Kredo ist die minimale Einmischung des Staates in den Markt. FDP bekommt die Unterstützung der Hochverdiener und der gebildeten Gruppen der Bevölkerung.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) gehört zur Gruppe der ökologischen Parteien der europäischen Ländern. Der Schwerpunkt Ihres Programms ist eine Kombination der Marktwirtschaft mit der staatlichen Unterstützung des Umweltschutzes. Zu ihren Wählern gehören hauptsächlich ebenfalls die Gutverdiener und die hochgebildeten Bürger.

Die Partei Die Linke ist eine verhältnismäßig neue politische Kraft Deutschlands. Am bedeutendsten ist sie in den fünf neuen Bundesländern. Diese Partei setzt sich ein für die soziale Gerechtigkeit und konkurriert in diesem Punkt mit der SPD.

Betrachten wir nun in Detail diese Parteien, sowie andere, die nicht im Bundestag jedoch in den Landparlamenten und dem Europarlament vertreten sind und daher eine wesentliche Rolle an dem politischen Leben Deutschlands und der Europäischen Union spielen.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

CDU ist eine der größten Volksparteien Deutschlands. Seit der Gründung in 1945 ist sie im Bundestag zusammen mit CSU aus Bayern vertreten. CDU ist eine konservative Partei mit christlichen Wurzeln. In ihrem politischen Programm nimmt die Familie einen wichtigen Platz ein als die Grundlage der stabilen Gesellschaft. Sie unterstützt die soziale Marktwirtschaft, die sie als sozial rechtmäßige Version des Kapitalismus versteht. Das von der CDU vorgestellte Wirtschaftsmodell sieht die Unterstützung der Freiheit, der Verantwortung, der Konkurrenz und der Solidarität zwischen den Menschen vor. CDU tritt für die europäische Integration ein. Der Parteivorsitzender und die föderale Kanzlerin ist Frau Angela Merkel.

CDU hat mehr als 434.000 Mitglieder und ist in den Landtagen aller föderalen Länder als die regierende Partei oder als die Opposition vertreten. Ausnahme ist Bayern, wo diese Rolle ihre Koalitionsverbündete Partei – CSU übernimmt.

Die Christlich-Soziale Union (CSU)

CSU ist eine Verbündete von der CDU in Bayern. Diese Partei teilt zum großen Grad die Werte der CDU, aber stellt dabei die bayerischen Interessen vor. In vielen Programmpunkten ist die CSU mehr konsequenter und kompromissloser als die CDU. Besonders betrifft es die sozialen Probleme. Sie steht für eine größere Selbstständigkeit der Bürger und die Überwindung der Missbräuche in dem Bereich der sozialen Auszahlungen. CSU ist eine Verfechterin des starken Staates und tritt für die Rechte und die Freiheit der Bürger ein. Mit mehr als 142.000 Mitgliedern ist die CSU die drittgrößte Partei Deutschlands und bildet zusammen mit CDU die einheitliche Fraktion im deutschen Bundestag. Der Parteivorsitzende ist Herr Horst Seehofer.

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

SPD ist die älteste Partei Deutschlands. Sie wurde in 1875 aufgrund der Vereinigung der zwei kurz davor gebildeten Arbeitsparteien gegründet. SPD positioniert sich gleichzeitig als Volkspartei und die Partei die den freien Markt unterstützt. Sie ist im Bundestag seit 1949 vertreten. Der Parteivorsitzende war dreimal der Bundeskanzler. SPD ist in allen deutschen föderalen Ländern als Landtagspartei vertreten. SPD positioniert sich auch als die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Sie steht für einen starken Staat und die soziale Marktwirtschaft, die der Staat zwecks rechtmäßiger Verteilung der Einkünfte beeinflussen soll. Mit mehr als 436.000 Mitgliedern ist SPD die zweitgrößte Partei Deutschlands. Der Parteivorsitzende ist Herr Martin Schulz.

Die Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP ist eine liberale politische Kraft Deutschlands. Ihre Hauptlösungen sind die Freiheit und die Einheit. Die Partei hält am liberalen Herangehen an die Wirtschaft fest: die Privatisierung, die Senkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft (ihrer Regulierung), die Demontage der Bürokratie. Heutzutage ist ihr Hauptinteresse auf dem Wirtschaftsliberalismus konzentriert. Im Verständnis von FDP entwickelt sich die Wirtschaft am besten, wenn die Unternehmen ein Maximum an Freiheit bei den Handlungen haben. Dabei nimmt der Markt die selbstregulierenden Mechanismen auf und die Einmischung seitens des Staates wird überflüssig. Die Partei hat fast 54.000 Mitglieder und hat mehrmals Juniorpartner an der Regierungskoalition mit CDU/CSU teilgenommen. Der Parteivorsitzende ist Herr Christian Lindner.

Die Linke

Die Partei „Die Linke“ stellt in die Grundlage ihrer Politik den Kampf für die soziale Gerechtigkeit, die Solidarität der berufstätigen Bevölkerung, die Abrüstung und die Überwindung der Mängel des Kapitalismus.

Diese Partei ist aufgrund der Fusion von PDS– der Nachfolgerin der regierender in DDR SED, und der Linken Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (WASG), die ihrerseits die von SPD abgespaltete Mitglieder des linken Flügels der Partei aufnahm, entstanden. Im östlichen Teil Deutschlands wurde die Linke als Volkspartei angenommen. Hier ist sie in vielen Kommunen, den Landparlamenten und der Landregierungen vertreten.

Das Hauptziel dieser Partei ist die soziale Gerechtigkeit, der Kampf gegen die Demontage der sozialen Eroberungen und die Sorge um die rechtmäßigere Verteilung der Einkünfte in der Gesellschaft. Sie tritt für die Erhöhung des minimalen Gehaltes, die Verstaatlichung der Banken und der Energie. und Transportnetze auf. Die Partei hat ungefähr 58.000 Mitglieder. Die Parteivorsitzenden sind Frau Katja Kipping und Herr Bernd Riexinger.

Die Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei wurde in 2006 gegründet. Als Internetpartei zieht sie in den Mittelpunkt die neuen Möglichkeiten der Onlinewelt. Das Internet gewährt jedem Gesellschaftsmitglied eine Infrastruktur, mit Hilfe welcher er jederzeit und aus jedem beliebigen Platz eine politische Erklärung machen sowie mit den Vorschlägen aufzutreten oder die eigene Einschätzung zu den einzelnen politischen und Wirtschaftslösungen anbieten kann. Die Partei befindet sich hauptsächlich auf der liberalen Seite, dabei sind ihr allerdings auch eine Reihe sozialer Fragen und auch linke Vorstellungen nicht fremd. Die Mitgliederzahl bilden etwa 13 Tausend Menschen. Diese Partei ist in einigen Landparlamenten vertreten. Der Parteivorsitzende ist Herr Patrick Schiffer.

Die Alternative für Deutschland (AfD)

AfD ist eine neue Partei, die in 2013 gegründet wurde. AfD ist die Partei, die eurokritisch gestimmt („die Euroskeptiker“) ist. Die steht für die Demontage der Europäischen Union (jedoch bei gleichzeitigem Beibehalten der Europäischen Wirtschaftsgesellschaft) und Rückkehr zu den nationalen Währungen. Das Programm AfD sieht die Unterstützung der Marktmechanismen der Regulierung der Wirtschaft und entsprechend die Senkung des staatlichen Einflusses vor. Die Partei tritt heftig gegen die Migrationspolitik der Regierung der Kanzlerin Merkel ein. Die Partei fordert deutlichen Kriterien für die Aufnahme der Flüchtlinge einzuführen.

Die Mitgliederdzahl der Partei beträgt ca. 26.000. Die Partei ist in 10 Landparlamenten vertreten. Die Parteisprecherin ist Frau Frauke Petri.

 

 

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