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Über die deutsche Einigkeit, die Luxussteuer und das gesellschaftliche Gleichgewicht

23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat Ostdeutschland schließlich Westdeutschland in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung eingeholt. Dabei, nach Angaben der Regierung, können die neuen Bundesländer mit den alten Bundesländern nicht mithalten und haben außerdem auch einen wirtschaftlichen Rückgang im letzten Jahr erlitten.

 

Am Samstag, den 29. September, sind in 40 deutschen Städten ungefähr 40 Tausend Demonstranten mit der Forderung die sozial-wirtschaftlichen Ungleichheiten in der deutschen Gesellschaft mit Hilfe der Einführung der Luxussteuer zu verringern, auf die Straßen gegangen. Die größte Demonstration fand in Hamburg statt, wo sich mehr als 7 Tausend Demonstranten versammelt hatten.

Kanzlerkandidat der SPD für die nächsten Wahlen in den Bundestag ist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, wobei einer der Schlüsselmomente seines Wahlprogramms der Übergang zu gemeinsamen Schuldverpflichtungen für alle Länder des Euro-Währungsgebiets ist. Er tritt auch für die Erzielung des sozialen Gleichgewichts in der Gesellschaft und die Beschränkung des Einflusses der Finanzmärkte.

Es ist notwendig zu bemerken, dass das reale Einkommen der Familien in Ostdeutschland 20% niedriger ist, als in Westdeutschland, und die Kaufkraft der Bevölkerung dort mehr als 16% zurückliegt. Dabei bemerkt in letzter Zeit die Regierung auch einige positive Wandlungen, wie z.B. den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung auf 82 Jahre.

Die Forderungen der Verringerung der sozial-wirtschaftlichen Ungleichheit betreffen die Einführung der s.g. „Luxussteuer“ für die reichen Deutschen, die nur ein Prozent der Gesamtbevölkerung des Landes ausmachen. Außerdem forderten die auf die Straße gegangenen Demonstranten die Einstellung der Subventionierung von Seitens Deutschlands der stets wachsenden Anzahl der Problemländer im Euroraum. Diese unheilvollen Spenden, nach Meinung der Organisatoren der Demonstrationen, beeinträchtigen immer stärker die sozial-wirtschaftlichen Lage der breiten Bevölkerungsmassen.

Man könnte annehmen, dass die Leute auf die Straße gegangen sind, weil sie begriffen haben, dass die Mittel aus der Staatskasse, die für die Stopfung der schwarzen Löcher in der Wirtschaft der Schuldnerländer gebraucht werden, somit unsere Kinder und Enkel ihrer Zukunft berauben und unsere soziale Sicherheit im rasenden Tempo mindern.

Natürlich kann das Programm des frischgebackenen Kanzlerkandidaten einen rein rhetorischen Charakter tragen, denn es ist sehr einfach schöne Reden zu halten. Aber wir wollen doch hoffen, dass hinter diesen schönen Wahlversprechen konkrete Programme stecken. Und wer weiss, vielleicht führt gerade die Erschaffung der Eurobonds zu der gleichmäßigen Verantwortung der Euro-Länder, und dass die Mittel des deutschen Etats für die Bewältigung der Ungleichheiten zwischen den neuen und den alten Bundesländern benutzt werden können, und dass auch eine Senkung der Arbeitslosigkeit erreicht werden kann.

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Über Vitaly Schnayder

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