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Die „Willkommenspolitik“ von Angela Merkel dauert schon den vierten Monat an. Während der Flüchtlingsstrom nicht abreißt, versuchen die Haupt- Parteien Deutschlands auf Ihren Parteitagen etwas zu entscheiden, was ihnen aber sehr schwer fällt.
Strategie des Schweigens
Anfang Dezember registrierte Bayern den millionsten Flüchtling in diesem Jahr. Inzwischen versuchen die Medien immer weniger über die Flüchtlingskrise zu berichten: direkte aktuelle Reportagen von der deutsch-österreichischer Grenze, die große Flüchtlingsmenge beim Stacheldraht und erschöpfte Gesichter der Helfer zeigen, sind vom Bildschirm verschwunden. Stattdessen berichtet man über alles- vom FIFA Skandal, der Volkswagenaffäre und ob Beate Schäpe etwas sagt. Nun erfahren wir nicht die Sachen, die alle betreffen. Diese Strategie bringt schon Ergebnisse hervor: man hat den Eindruck, dass alles einigermaßen in Ordnung ist.
Wann setzt Merkel ein Zeichen?
Im November und Dezember fanden Parteitage der CSU, SPD, AfD, Grünen und CDU statt. Mit großem Interesse verfolgte man den Parteitag der CSU während denen viele Abgeordnete und Parteivorsitzende wie Horst Seehofer wendeten sich immer wieder an Angela Merkel mit der Bitte endlich ein Zeichen zur Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme zu setzen. Vergeblich! Das sorgte für tiefe Unzufriedenheit und sogar Wut.
Am 21.11.15 feierte Merkel 10-jähriges Jubiläum ihrer Regierung. Viele Jahre ist es Merkel gut gelungen das Land geschickt zu führen und Deutschland auf internationale Ebene gut zu vertreten. Aber Merkels Flüchtlingspolitik führte zur starken Polarisierung der deutschen Gesellschaft. Deshalb wurde über das Jubiläum in den Medien eher zurückhaltend berichtet.
„Frau Merkel, Sie müssen zurücktreten“, forderte auf dem AfD Parteitag Frauke Petry, Vorsitzende der Partei. Die „Alternative für Deutschland“ ist die einzige politische Partei im Lande, die gegen die Aufnahme der Flüchtlinge plaudert und fordert eine deutsche Grenze für Flüchtlinge zu schließen.
Die Parteitage der anderen Parteien zeigten nichts Neues: immer wieder wiederholen SPD und CDU dasselbe: gerechte Verteilung von Asylsuchende in allen europäischen Ländern, bessere Grenzkontrollen, bessere Integration von Flüchtlingen, Ende des Krieges in Syrien. Leicht zu sagen, schwierig zu verwirklichen. Die Position von der SPD ist noch flüchtlingsfreundlicher. „Mit uns gibt es keine Transitzonen“, fordert die Parteiführung, der Vorschlag von CSU wurde nicht wahrgenommen. Noch liberaler zu Flüchtlingen sind die „Grünen“ und die „Linke“. Für sie ist „Asyl“ wie eine heilige Kuh. Aggressiv und energisch fordert Grüne- Abgeordnete Claudia Roth noch mehr Hilfe für Flüchtlinge. Sowohl in Deutschland, als auch in der Türkei. Für sie ist alles nicht genug. Dabei ist Frau Roth nicht irgendeine Politikerin, sondern Vize-Kanzlerin des Bundestags!
Helle Hoffnungen
Mittlerweile widmete die Bild Zeitung die ganzen drei Seiten zur Flüchtlingskrise. Experten haben auf Fragen der Leser geantwortet. Man konnte nun viel mehr erfahren, z.B., dass die Bundesregierung im nächsten Jahr plant etwa 800 000 Flüchtlingen aufzunehmen, für 2017 sind ungefähr 700 000 vorgesehen. Dann hofft man, dass der Flüchtlingsstrom reduziert wird.
Vor kurzem sprach am CDU Parteitag auch Merkel über das Reduzieren. Sie erntete langen Applaus… Bald ist Weihnachten und man hofft, dass wie im Märchen, alle Probleme sich von selbst lösen. Vielleicht auch die Flüchtlingskrise?!
Nikita Berg,
Foto. V.S.
