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Über gestohlene CDs, Steuerhinterzieher und das „Geheimnis der Einlagen“

Sollte denn der Staat bei der Einführung eines Gesetzes dieses selbst willentlich brechen?

Ist das Eindringen in die Bankengeheimnisse eines Staates von seitens seines direkten geografischen Nachbarn und politischen Verbündeten zulässig?

Wahrscheinlich existiert für diese und einige andere Fragen keine eindeutige Antwort.

Durch die folgenden Meldungen der internationalen Presse bin ich nicht nur aufmerksam geworden, sondern sah mich sogar gezwungen ziemlich unerfreuliche Schlussfolgerungen ziehen zu müssen.

 

In der Angelegenheit über die Übergabe der CD mit Informationen über Steuerhinterzieher an die Finanzbeamten von Nordrhein-Westfahlen wurde ein Mitarbeiter der Schweizer Privatbank Julius Bär Gruppe verhaftet, berichtet die Zeitschrift Focus.

Der Genever Anwalt Pierre Schifferli hat eine Klage gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfahlen Norbert Walter-Borjans wegen Verletzung des Gesetzes in Bezug auf den Kauf von Informationen über deutsche Deponenten in den Schweizer Banken erhoben und dem Oberstaatsanwalt der Schweiz Michael Lauber überreicht, berichtet die dpa.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte den Kauf der CDs, die gestohlene Informationen über Schuldner enthalten, durch die Landesregierungen. Über seine Stellung zu diesem Thema sprach er in einem Interview mit der Bild-Zeitung.

Einigen Quellen zufolge, hat die gestohlene CD, mit Informationen über Bankeinlagen von etwa 1000 Einwohnern Deutschlands, der Regierung von Nordrhein-Westfahlen rund 3,5 Millionen Euro gekostet. Die Kritik dieser, milde ausgedrückt, Affäre von seitens des Finanzministers der BRD ist bei Weitem nicht zufällig. Denn diese „Operation“, die dem regionalen Finanzministerium einen großen Batzen Geld in Höhe von 50-60 Milliarden Euro einbringen kann, versetzt einen vernichtenden Schlag dem lange ausgetragenen Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Datenaustausch über Steuerhinterzieher. Laut dieses Einverständnisabkommens zwischen den Regierungen, hätte das in den Schweizer Banken angelegte Geld (was zwischen 120 bis 200 Milliarden beträgt) der deutschen Deponenten, das somit nicht versteuert wurde, legalisiert werden können. Der Vertrag wurde im Frühling dieses Jahres unterzeichnet und sollte ab dem 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten.

Aber nach dem Diebstahl der CD und der Verhaftung des Kaufmanns, der es an Deutschland weitergegeben hatte, ist die in Kraftsetzung des genannten Vertrags ziemlich fragwürdig, denn das Schweizer Establishment und die örtliche Presse haben in diesem Schritt eine direkte Einmischung in die Staatsangelegenheiten der Schweiz gesehen, wo die Einhaltung des Bankengeheimnisses dort als heilig angesehen.

Und es geht darum, dass das nicht das erste Mal ist, dass die deutschen Landesfinanzministerien gestohlene Bankendaten gekauft haben. Zum Beispiel im Januar 2006 hat ein Mitarbeiter der Lichtensteiner Bank LGT den Steuerbehörden Nordrhein-Westfalens eine gestohlene Datenbank übergeben, die Informationen über Konten einiger Hundert Bürger der BRD enthielt.

Selbstverständlich hat die Schweizer Staatsanwaltschaft sich nicht beeilt ein Strafverfahren gegen den regionalen Finanzminister einzuleiten, und der Skandal, wird aller Wahrscheinlichkeit nach in nächster Zeit unter den Teppich gekehrt. Aber die bösen Zungen haben schon diese Banken-Unannehmlichkeiten als „ersten deutsch-schweizerischen Weltkrieg“ getauft, anscheinend mit einer Anspielung auf die langen und negativen Erinnerungen unserer direkten geografischen Nachbarn.

 

Vitalij Shnayder

Aus dem Russischen von Yevgeniya Marmer


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Über Vitaly Schnayder

Родился в 1954 году в Одессе. В 1962 году вместе с семьей переехал в Таллинн (Эстония). Профессия – журналист. Работал во многих русскоязычных газетах Эстонии, а также репортером еженедельной криминальной хроники на телевидении. В Германии с июля 2001 года. Живет в Ганновере. Входит в Объединение немецких журналистов и прессы (DPV e.V.), один из основателей Немецко-русского литературного общества «Die Fahre e.V.». Автор трех книг стихов и переводов: «Прерванный сон» (1996), «Знак совпадения» (2001), «Иные берега» (2008).

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